Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Botschaft verabschiedet

Nur wer gut integriert ist, soll eingebürgert werden. Der Bundesrat will dies mit einem vollständig revidierten Bürgerrechtsgesetz sicherstellen.

 

Migrantinnen im Blick: Deutsches Asyl- und Ausländerrecht geändert

Der deutsche Bundestag hat letzten Donnerstag mit den Stimmen der Koalition umfangreiche Änderungen des Asyl- und Ausländerrechts beschlossen. Das Gesetzespaket, das elf EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzt, sieht unter anderem ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge vor. Der Ehegattennachzug setzt neu einfache Deutschkenntnisse voraus.

 

Bundesrat will Zwangsehen nicht strenger bestrafen

Bern. Frauen in einem fremden Land, mit einem fremden Mann verheiratet und todunglücklich: der Skandal von Zwangsehen beschäftigt die Öffentlichkeit zunehmend. Doch der Bundesrat will das geltende Strafrecht durchsetzen und vorerst keine weiteren Massnahmen ergreifen. Er folgte dem Antrag von Justizminister Blocher. Erzwungene Heiraten bedeuteten eine Nötigung und diese werde von Amtes wegen verfolgt. Die Landesregierung stellt eine Vorschrift zur Diskussion, die Zivilstandsbeamten ...

 

Integration braucht verlässliche Einbürgerungsverfahren

Die Schweizer Landeskirchen und der Israelitische Gemeindebund veröffentlichen das Argumentarium «Rechtsstaatlich einbürgern» gegen die Volksinitiative «für eine demokratische Einbürgerung».

 

Bundesgericht: Kopftuch steht Einbürgerung nicht im Weg

Lausanne. Das Tragen eines Kopftuchs ist für sich genommen kein Grund, einer Frau die Einbürgerung zu verweigern. Das Bundesgericht hat den Rekurs einer Türkin gutgeheissen. Für die Aargauer Gemeinde Buchs war das Tuch ein sichtbares Zeichen der Unterwerfung der Frau unter den Mann, was der verfassungsmässig garantierten Gleichberechtigung widerspreche. Das Bundesgericht aber sieht eine Nicht-Einbürgerung allein aufgrund des Kopftuchs als Ungleichbehandlung ohne qualifizierte Kriterien an. ...