- Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten gestartet

Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten gestartet

Ein aus Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) zusammengesetztes Komitee hat bis zum 1. November 2008 Zeit, die nötigen 100.000 Unterschriften für diese Volksinitiative zu sammeln. Der Text wurde im Bundesblatt vom 1. Mai publiziert.

Das Verbot von Moscheetürmen, von denen fünf Mal täglich zum Gebet aufgerufen werden könnte, soll in die Bundesverfassung geschrieben werden. Unter Artikel 72 soll in einem neuen Absatz 3 stehen: "Der Bau von Minaretten ist verboten". Im Initiativkomitee sitzen unter anderen die Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP/ZH), Jasmin Hutter (SVP/SG), Oskar Freysinger (SVP/VS), Walter Wobmann (SVP/SO) und Christian Waber (EDU/BE).

Furcht vor "islamischer Parallelgesellschaft"
Die Initiative wird voraussichtlich ein Thema der SVP-Delegiertenversammlung vom 30. Juni sein. Die SVP zeigt sich wegen der Baugesuche für Minarette in Wangen SO, Langenthal BE und Wil SG und wegen der Pläne für ein grosses muslimisches Zentrum im Berner Wankdorf besorgt. Sie fürchtet eine "islamische Parallelgesellschaft".


Quelle: Kipa
Datum: 03.05.2007

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