- Freikirchenverband gegen Minarettverbot in Verfassung

Freikirchenverband gegen Minarettverbot in Verfassung

Der VFG sieht in der Volksinitiative einen Angriff auf die verfassungsmässig gewährleistete Religionsfreiheit. Bei einem Ja würde ein Verbot in die Bundesverfassung aufgenommen, das die Muslime grundsätzlich - und nicht aufgrund der Bauvorschriften, die für alle gelten - in der freien Ausgestaltung ihrer religiösen Räumlichkeiten beschränkt. Die islamische Religionsgemeinschaft würde damit klar diskriminiert, schreibt der VFG in seiner Stellungnahme. Sie kam laut Vorstandsmitglied Peter Deutsch in einem längeren Meinungsbildungsprozess zustande und hat die Unterstützung der meisten VFG-Mitgliedkirchen.

Zielgerichtet handeln


Anderseits sind, so der VFG, in der Bevölkerung "Ängste vor einer zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft sichtbar". Diese Ängste müssten ernst genommen werden. Die Massnahmen müssen aber, so der VFG, zielgerichtet erfolgen und dürfen nicht auch die Mehrheit der Muslime treffen, die sich an die Gesetze halten. Muslime dürften die Bräuche ihrer Herkunftsländer oder ihre Familienehre nicht über die Schweizer Gesetze stellen. Hier fehle oft eine klare Distanzierung seitens der islamischen Organisationen, schreibt der VFG.

Bauordnungen sind demokratisch

Die Initiative sieht der Freikirchenverband als Herausforderung, die Probleme "im Vertrauen auf die Kraft unserer Rechtsordnung und ohne plakative Verallgemeinerungen und Diskriminierungen" zu diskutieren. "Es kann nicht sein, dass wir unsere freiheitliche Rechtsauffassung wegen einiger Extremisten aufgeben. Ausserdem muss unsere Aussenpolitik vermehrt die freie Ausübung der Grundrechte in allen Ländern unterstützen."

Im Hauptpunkt des Streits, bei den Minaretten, plädiert der VFG für Entscheide "im Rahmen der demokratisch legitimierten Bauvorschriften". Er regt an, die Schaffung einer Zone für religiöse Bauten zu prüfen. Dort könnten auch die baulichen Bedürfnisse der Freikirchen besser berücksichtigt werden.

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