- Bundesrat will Zwangsehen nicht strenger bestrafen

Bundesrat will Zwangsehen nicht strenger bestrafen

Bern. Frauen in einem fremden Land, mit einem fremden Mann verheiratet und todunglücklich: der Skandal von Zwangsehen beschäftigt die Öffentlichkeit zunehmend. Doch der Bundesrat will das geltende Strafrecht durchsetzen und vorerst keine weiteren Massnahmen ergreifen. Er folgte dem Antrag von Justizminister Blocher. Erzwungene Heiraten bedeuteten eine Nötigung und diese werde von Amtes wegen verfolgt. Die Landesregierung stellt eine Vorschrift zur Diskussion, die Zivilstandsbeamten verpflichten würde, auf Freiwilligkeit zu achten. Erzwungene Ehen könnten zudem eventuell als ungültig erklärt werden, heisst es im Bericht weiter.

Die Lobby zwangsheirat.ch kritisiert den Beschluss und verweist darauf, dass die arrangierte Heirat mittlerweile einer der wenigen Wege ist, um legal nach Europa zu gelangen und hier eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Ständerätin Erika Forster aus St. Gallen bemerkte, Zivilstandsbeamte könnten kaum herausfinden, ob eine Ehe erzwungen worden sei.

Pressemitteilung des Bundesrates

Quelle: Tagesanzeiger

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